Neuerungen im Pflichtteilsrecht.

Voraussetzung für den Pflichtteilsanspruch.

Im Rahmen der Nachfolgeplanung kommt dem Pflichtteilsrecht eine wesentliche Bedeutung zu, da das Pflichtteilsrecht der Testierfreiheit des/der letztwillig Verfügenden (im Folgenden auch Erblasser/Erblasserin) Grenzen setzt.

Bestimmten nahen Angehörigen muss von Gesetztes wegen ein bestimmter Anteil am Vermögen des/der Verstorbenen zukommen. Voraussetzung für den Pflichtteilsanspruch ist, dass man tatsächlich auch gesetzlicher Erbe/gesetzliche Erbin geworden wäre. Wer zu Recht enterbt wurde, die Erbschaft ausgeschlagen hat oder einen wirksamen Pflichtteilsverzicht abgegeben hat, hat keinen Anspruch auf den Pflichtteil.

Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Bislang waren die Ehepartner/Ehepartnerinnen oder eingetragene Partner/Partnerinnen, Nachkommen (Kinder und Kindeskinder) und für den Fall, dass es keine Nachkommen gibt, die Eltern pflichtteilsberechtigt. Dieses Pflichtteilsrecht der Eltern wurde nun mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, das mit 1. 1. 2017 in Kraft getreten ist, abgeschafft. Somit haben Vorfahren des/der Verstorbenen keinen Pflichtteilsanspruch mehr.

Höhe des Pflichtteils und Erweiterung der Pflichtteilsminderung.

Die Pflichtteilsquote beträgt die Hälfte des Erbteils, der dem/der Pflichtteilsberechtigten nach der gesetzlichen Erbfolge zugestanden wäre. Bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen kann der Pflichtteil auf die Hälfte gemindert werden. Diese Möglichkeit der Pflichtteilsminderung ist nun erweitert worden.

Bislang konnte der Pflichtteil nur dann vermindert werden, wenn es zu keiner Zeit ein Naheverhältnis zwischen dem Erblasser/der Erblasserin und dem/der Pflichtteilsberechtigten gegeben hat. Nach dem neuen Erbrecht ist es nun ausreichend, wenn es über einen längeren Zeitraum vor dem Tod kein Naheverhältnis gegeben hat, wie es zwischen Familienangehörigen und Ehegatten/Ehegattinnen bzw. eingetragenen Partnern/Partnerinnen für gewöhnlich besteht. Eine Pflichtteilsminderung kann nun also auch bei dem Ehegatten/der Ehegattin oder eingetragenen Partner/Partnerin zur Anwendung kommen. Aufgrund der Erläuternden Bemerkungen zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geht man hier von einem Richtwert von 20 Jahren aus.

Die Entfremdung muss bereits zum Zeitpunkt der Anordnung der Pflichtteilsminderung bestanden haben und auch noch zum Todeszeitpunkt. Im Fall von diesbezüglichen Streitigkeiten muss der Pflichtteilsschuldner/die Pflichtteilsschuldnerin (Erbe/Erbin) die Voraussetzungen für die Pflichtteilsminderung beweisen.

Der/die Verstorbene darf allerdings nicht grundlos den Kontakt gemieden oder durch sein/ihr Verhalten berechtigten Anlass für den fehlenden Kontakt gegeben haben.

Die Pflichtteilsminderung kann ausdrücklich durch letztwillige Anordnung verfügt werden – des Weiteren kann die Pflichtteilsminderung aber auch durch Übergehen in der letztwilligen Verfügung stillschweigend zum Ausdruck gebracht werden.

Fälligkeit des Pflichtteils.

Nach der neuen Rechtslage ab 1. 1. 2017 kann der Pflichtteilsanspruch erst ein Jahr nach dem Tod des/der Verstorbenen gefordert werden. Bislang war der Pflichtteilsanspruch ja sofort fällig. Allerdings ist hier unbedingt zu berücksichtigen, dass bis zum Tag der Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 4 % (!) anfallen.

Stundung und Ratenzahlung des Pflichtteils.

Durch testamentarische Anordnung kann der/die letztwillig Verfügende Stundungen und Ratenzahlungen anordnen. Zweck der neuen Regelung ist es, bei fehlender Liquidität den Druck auf den Pflichtteilsschuldner/die Pflichtteilsschuldnerin zu verringern. Gerade wenn Unternehmen oder Gesellschaftsanteile Bestandteil einer Verlassenschaft sind, können Pflichtteilsansprüche zu einer Zersplitterung oder einem Notverkauf von Unternehmen führen. Durch Bezahlung in Teilbeträgen oder Stundung soll ein plötzliches Liquiditätserfordernis gemildert werden.

Der Erblasser/die Erblasserin kann diese Stundung auf höchsten fünf Jahre, die Zahlung des Pflichtteils in Teilbeträgen innerhalb von fünf Jahren anordnen oder auch die Deckung des Pflichtteils durch eine Zuwendung auf diesen Zeitraum erstrecken. Unter besonders berücksichtigungswürdigen Umständen kann diese Fünfjahresfrist vom Gericht auf zehn Jahre erstreckt werden.

Die Möglichkeit einer gerichtlichen Stundung besteht auch dann, wenn der/die Verstorbene die Stundung nicht letztwillig verfügt hat, die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs den Pflichtteilsschuldner/die Pflichtteilsschuldnerin aber unbillig träfe. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Pflichtteilsschuldner/die Pflichtteilsschuldnerin zur Befriedigung der Pflichtteilsansprüche seine/ihre Wohnung verkaufen müsste, die seinem/ihrem dringenden Wohnbedürfnis dient, oder er/sie ein Unternehmen veräußern müsste, welches seine/ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage darstellt.

Umgekehrt unterliegt die Anordnung einer Stundung oder Ratenzahlung einer nachträglichen Billigkeitskontrolle durch das Gericht, wenn den Pflichtteilsberechtigten/die Pflichtteilsberechtigte die Stundung unbillig hart träfe. In diesem Fall sind die Interessen und die Vermögenslage des Pflichtteilsschuldners/der Pflichtteilsschuldnerin zu berücksichtigen. Der/die Pflichtteilsberechtigte kann bei Gericht auch beantragen, dass dem Erben/der Erbin eine Sicherheitsleistung aufgetragen wird.

Pflichtteilsdeckung.

Grundsätzlich ist der Pflichtteil in Geld zu leisten – er kann aber auch durch andere Zuwendungen erfüllt werden. So kommen etwa Liegenschaften, Gesellschaftsanteile, eine Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, ein Fruchtgenussrecht, ein Wohnrecht oder auch die Begünstigtenstellung in einer Privatstiftung in Betracht. 

Pflichtteilsberechnung und Anrechnungsrecht.

Schenkungen zu Lebzeiten sind im Rahmen des Pflichtteilsrechts zu berücksichtigen. Die alte Rechtslage führte mitunter zu komplexen und oftmals auch als ungerecht empfundenen Differenzierungen bei der Schenkungsanrechnung. Die Unterscheidung zwischen Schenkungen, Vorempfängen und Vorschüssen wurde aufgegeben: Nun werden alle unentgeltlichen Zuwendungen des Erblassers/der Erblasserin, die zu Lebzeiten gemacht wurden, als Schenkung bezeichnet.

Für die Berechnung des Pflichtteils sind Schenkungen der Verlassenschaft hinzuzurechnen, wobei sich jeder/jede Pflichtteilsberechtigte die an ihn/sie erfolgten Schenkungen anzurechnen hat.

Bei Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen (z. B. Lebensgefährte/Lebensgefährtin) ist diese Hinzurechnung nur dann vorzunehmen, wenn die Schenkung innerhalb von zwei Jahren vor dem Tod gemacht wurde.

Neu geregelt wurde auch, dass sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen einheitlich zu dem Zeitpunkt zu bewerten sind, zu dem sie gemacht wurden, und auf den Zeitpunkt des Erbanfalls nach dem Verbraucherpreisindex aufzuwerten sind.

Ausgenommen bleiben weiterhin Geschenke, die der/die Verstorbene ohne Schmälerung des Stammvermögens gemacht hat, sowie Schenkungen aus sittlicher Pflicht, aus Gründen des Anstandes oder zu gemeinnützigen Zwecken.

Pflichtteilsrecht und Privatstiftungen.

Schon bisher konnten übergangene Pflichtteilsberechtigte bei der Ermittlung ihrer Pflichtteilsansprüche auf Vermögenswerte der Stiftung zugreifen – das stellt für Privatstiftungen mitunter ein nicht unbeträchtliches Risiko dar. Wie auch nach alter Rechtslage werden Zuwendungen eines Stifters/einer Stifterin an eine Stiftung als eine Schenkung an eine nicht pflichtteilsberechtigte Person gewertet. So wie bisher gilt bei Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen grundsätzlich eine Zweijahresfrist, sodass solche Zuwendungen nach Ablauf von zwei Jahren nicht mehr einer Hinzurechnung zugänglich wären. Das setzt allerdings voraus, dass das Vermögensopfer (Stifter/Stifterin trennt sich von seinem/ihrem Vermögen) tatsächlich erbracht wurde. Das wird aber nicht angenommen, solange sich der Stifter/die Stifterin das Widerrufs- oder Änderungsrecht vorbehalten hat, sodass die Zweijahresfrist nicht zu laufen beginnt. Ein Verzicht auf dieses Änderungsrecht, um den Lauf der Zweijahresfrist in Gang zu setzen, würde aber dem Stifter/der Stifterin Reparaturmöglichkeiten nehmen! In diesem Zusammenhang sollte an die Möglichkeit (partieller) Pflichtteilsverzichte in Verbindung mit Begünstigungen aus der Privatstiftung gedacht werden.

Mit der neuen Wertung einer Einräumung der Stellung als Begünstigter/Begünstigte in einer Privatstiftung als Schenkung kann die Begünstigtenstellung somit auch Gegenstand einer Hinzurechnung und Anrechnung sein. Bei der Bewertung der Begünstigtenstellung muss alles herangezogen werden, was der/die Begünstigte bis zum Erbfall tatsächlich erhalten hat und nach dem Erbfall voraussichtlich erhalten wird. Die neuen Regelungen können mitunter zu hohen Belastungen führen, ohne dass die Liquidität des/der Begünstigten berücksichtigt wird, und werfen komplexe Fragestellungen bei der Bewertung zukünftiger Zuwendungen auf.

Durch die Lockerung der bisherigen Regelungen, wonach Pflichtteilszuwendungen sofort zukommen mussten, ist nun explizit geregelt, dass auch die Einräumung einer Begünstigtenstellung zur Deckung des Pflichtteils geeignet ist. Dies erfordert jedoch eine entsprechende Ausgestaltung in den Stiftungserklärungen.

Resümee.

Die neuen Regelungen zum Pflichtteilsrecht im Rahmen der Erbrechtsreform bieten jedenfalls mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Im Fall von Privatstiftungen sollten eventuelle Risiken in Zusammenhang mit Pflichtteilsansprüchen geprüft werden.

Eine gut durchdachte und strukturierte Nachfolgeplanung sowie allenfalls notwendige Adaptierungen bei den Stiftungserklärungen können Konfliktpotenzial unter den potenziellen Erben/Erbinnen bzw. Pflichtteilsberechtigten vermeiden und so unliebsame Überraschungen verhindern. Unterstützung durch entsprechende Beratung sollte hier unbedingt in Anspruch genommen werden.

Für nähere Informationen und ein individuelles Beratungsgespräch mit unseren Spezialistinnen und Spezialisten steht Ihnen Ihre Kundenbetreuerin bzw. Ihr Kundenbetreuer sehr gerne zur Verfügung.

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